Aktuelles

(7.9.2020) Mit Blick auf die EU-Verkehrsministerkonferenz für mehr Klimafreundlichkeit und Innovation in den Häfen und der Schifffahrt, die diese Woche in Hamburg stattfand, brachte der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. (ZVDS) eine Verlängerung des Verzichts auf die Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee-Kanal ins Spiel.

Durch den Verzicht auf die Befahrensabgabe auf dem NOK wurde nämlich aus Sicht des ZVDS nicht nur ein Impuls für die konjunkturelle Belebung des Kanals in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegeben, sondern auch ein wichtiger Akzent für mehr Klima- und Umweltschutz gesetzt. Denn der Seetransport bleibt gemessen am Transportvolumen das mit Abstand umweltfreundlichste Transportsystem und die Förderung des Seetransportes, insbesondere des Kurzstreckenseeverkehrs, hilft dabei, mehr Mengen auf das Schiff zu bringen. Und die Passage durch den NOK hilft dabei, CO2 sowie andere Emissionen einzusparen. So gesehen, ist der Verzicht auf die Befahrensabgabe nicht nur die erste konkrete Maßnahme zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs, sondern auch ein konkreter Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

 

(24.07.2020) Das Auswärtige Amt hat vor drei Wochen eine pauschale Reisewarnung für Kreuzfahrten veröffentlicht. Dieses erschien vor dem Hintergrund der laufenden Vorbereitungen der Kreuzfahrtunternehmen zur Wiederaufnahme von Kurzreisen innerhalb des Schengen-Raumes ohne Landgänge und mit verschärften Hygiene-Konzepten als nicht sachgerecht.

Daher hatte sich der Verband der Hamburger und Bremer Schiffsmakler e.V. gemeinsam mit dem Hamburg Cruise Gate e.V. an das Auswärtige Amt gewandt und um eine Relativierung der pauschalen Warnung vor Kreuzfahrten gebeten sowie für die Gleichstellung von den genannten Kurzreisen mit Flusskreuzfahrten geworben. Diese Bemühungen und die Bemühungen der anderen Verbände waren letztlich erfolgreich.

Nun heißt es:

„..Von der Teilnahme an Kreuzfahrten wird aufgrund der besonderen Risiken dringend abgeraten. Hiervon ausgenommen sind Flusskreuzfahrten innerhalb der EU bzw. Schengen mit spezifischen Hygienekonzepten. Ebenfalls hiervon ausgenommen sind Kreuzfahrten auf Schiffen mit spezifischen Hygienekonzepten, deren Reise in einem Hafen in Deutschland beginnt und ohne ein Anlegen in einem ausländischen Hafen wieder in einem Hafen in Deutschland endet. …..“

 

Der Verband begrüßt die Neufassung sehr und hofft, dass so der Start in die Kreuzfahrtsaison 2020 gelingen kann.

 

 

 

 

(23.07.2020) We are pleased to inform you that the Kiel Canal dues will be suspended from tomorrow  July 23rd, 00:01 am at least until December 31st, 2020. The Kiel Canal is Corona free!  Hygiene and distance rules are taken very seriously at the Kiel Canal. The result is convincing: Without a single COVID-19 case within the pilots, helmsmen and agents at the Kiel Canal, the Kiel Canal is the safest and most cost efficient shortcut into the Baltic Sea and vice versa.

(2.7.2020) We are glad to inform you that due to the successful efforts of the German Shipbrokers` Association and the “Initiative Kiel-Canal” the government agreed to suspend the Kiel-Canal dues until 31.12.2020. Since the regulation will only become effective upon publication in the official Federal Gazette, we expect this to happen in the course of next week.  This will result in a reduction of Kiel-Canal transit expenses by approximately 20 to25.  We will inform you immediately upon receipt of the effective date.

(18.06.2020) Anlässlich des 125. Jubiläums des Nord-Ostsee-Kanals hat der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. seine Forderung nach einen Verzicht auf die Befahrensabgabe erneuert.

 

(22.06.2020) Wie berichtet, veröffentlicht der internationale Maklerverband FONASBA eine Übersicht über die verschiedenen nationalen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19-Infektionen. Anbei finden Sie das Bulletin No. 42, das Änderungen aus Dänemark, Deutschland und anderen Ländern beinhaltet. Mitglieder können diese Unterlagen bei der Geschäftsstelle abfordern. 

(05.05.2020) Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Einfuhrumsatzsteuer gestundet werden kann. Allerdings gibt es hierfür keinen Automatismus, es bedarf eines Antrages. Die Stundung ist auch dann möglich ist, wenn der Antragsteller zum (vollen) Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das gilt sowohl für Anträge auf Stundungen von Abgaben, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt wurde, als auch im Rahmen einer Standardzollanmeldung ohne Zahlungsaufschub. Die Hauptzollämter sind gehalten, an die Prüfung der Anträge keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Es reiche, so der Zoll, eine Glaubhaftmachung aus. Darüber hinaus ist eine Sicherheit nicht zu fordern, wenn der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die Sicherheitsleistung zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde (so bereits im UZK Art. 112 Abs. 3). Bei Antragstellern, insbesondere bei Aufschubnehmern, die bereits in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatten, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wird allerdings ein strengerer Maßstab angelegt.

(16.04.2020) Die Bundesregierung hat das An-/Abmustern in deutschen Häfen unter bestimmten Umständen wieder erlaubt. Mitglieder können weitere Einzelheiten bei der Geschäftsstelle erfragen.

01.04.2020

Die BIMCO hat gestern ein kurzes Video (12 Minuten) über den Einfluss von COVID-19 auf die Charterverträge veröffentlicht. Die BIMCO beschreibt das Video wie folgt:

“The COVID-19 pandemic is causing uncertainty about port calls and the allocation of liabilities and re-sponsibilities under charter parties. In this short video Grant Hunter talks to BIMCO’s head of Support & Advice, Merete Greisen, about answers they give members to the five most frequently asked questions."

The Top 5 questions BIMCO receives related to contracts and the coronavirus are:

•             Are ports considered unsafe?

•             Is this a 'force majeure' situation?

•             What about laytime - will it run?

•             Will a ship remain on hire?

•             Can the charter party be cancelled?”

 Das Lernvideo ist auf folgendem Link zu finden: youtu.be/HFmf0zpmaFMl.

 

(17.3.2020) Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals auf die bestehenden Hilfsmöglichkeiten hinweisen, die seitens der Bundesregierung in Kooperation mit den Bundesländern zur Bewältigung der Schwierigkeiten, die sich aus den COVID-19-Maßnahmen ergeben, erlassen wurden.

Kurzarbeitergeld:

Das Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf u.a. zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. 

Kurzarbeit kann demnach auch beantragt werden, wenn 1/10 statt 1/3 der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden. 

Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden sollen ganz oder teilweise vom Staat übernommen und die Regelungen der Kurzzeitarbeit auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ausgeweitet werden. Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Sie sind bis zum 31.12.2021 befristet. Für die Kurzarbeit ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.

Es ist auch möglich den Antrag online zu stellen: 

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen:

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sein:

Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag; Stundung fälliger Steuerzahlungen; Erlass von Säumniszuschlägen und/ oder Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. 

Finanzierungsprogramme:

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen arbeiten Bund und Länder gerade an der Schaffung einer angepassten Kreditlandschaft. Anbei finden Sie eine Übersicht der bisherigen Finanzierungshilfen durch Hamburgische Investitions- und Förderbank, Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg und KfW:

Programm / Name

Für wen?

Darlehenssumme

Zuständigkeit

Hamburg-Kredit
Gründung und Nachfolge

KMU der gewerbl. Wirtschaft; bis zu 250 MA und 50 Mio. Euro Jahresumsatz.

Bis zu 750.000 Euro

IFB

Hamburg-Kredit
Wachstum

KMU der gewerbl. Wirtschaft; bis zu 250 MA und 50 Mio. Euro Umsatz; länger als 5 Jahre am Markt.

Bis zu 500.000 Euro

IFB

Bürgschaften 

KMU; Gründer und Freiberufler

Bis zu 1,25 Mio. Euro

BG

Landesbürgschaften

Unternehmen mit Sitz oder bedeutender Betriebsstätte in Hamburg

Über 1,25 Mio. Euro

IFB

ERP-Gründerkredit universell

Gewerbl. Wirtschaft + freie Berufe

Bis zu 500.000 Euro 

KfW

KfW-Unternehmerkredit

Gewerbl. Wirtschaft + freie Berufe; länger als 5 Jahre am Markt

Bis zu 25. Mio. Euro

KfW

 

(11.3.2020) Der internationale Maklerverband FONASBA hat mit der International Chamber of Commerce ein Kooperationsabkommen geschlossen. Auf dieser Grundlage haben nunmehr alle Mitglieder die Möglichkeit, auf das Weiterbildungssystem der ICC zu zugreifen. So ist es möglich das Incoterms® 2020 Certificate auf Englisch oder Spanisch mittels eines Online-Fernkurses zu erwerben.

Eine Übersicht über die sog. Global Trade Courses der ICC Academy finden Sie über folgenden Link: www.fonasba.com/international-chambers-of-commerce-global-trade-training-courses 

(10.3.2020) Bekanntermaßen sollten am 18. und 19. März 2020 die ShortSeaShipping-Days in Lübeck stattfinden. Wie uns der Organisator heute mitteilte, haben zahlreiche Aussteller sowie Referenten wegen der steigenden Anzahl von Corona-Infektionen Bedenken geäußert oder gleich ihre Teilnahme abgesagt. Die Veranstaltung soll in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt werden. Der Termin wird zeitnah bekannt gegeben.                                                         

(5.2.2020) Mit Blick auf entsprechende Anfragen möchten wir bezüglich des Umgang mit möglichen Coronaviren auf die Webpage www.deutsche-flagge.de hinweisen. Diese enthält zahlreiche Informationen zum genannten Thema.

Dort sind auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "EU Healthy Gateways joint action consortium" zum Umgang mit dem Coronavirus zu finden. Die Seiten 2-8 der "Interim Advice for ship operators" enthalten konkrete Empfehlungen für Kreuzfahrtschiffe, die Seiten 9 bis 11 für Frachtschiffe.

Wichtig ist, bei Verdachtsfällen unter der Besatzung kann der Funkärztliche Beratungsdienst in Cuxhaven kontaktiert werden. Dieser kann weitere Hinweise zur Behandlung der erkrankten Person geben. Dieser Service ist 24/7 kostenfrei verfügbar. Die Notfallnummer lautet: Tel.: +49 4721 785.

Generell gilt, bei einem Verdachtsfall auf einem Schiff, das einen deutschen Hafen anläuft, ist bereits vor dem Anlaufen der zuständige Hafenärztliche Dienst zu kontaktieren. Die Kontaktdaten der für deutsche Häfen zuständigen Hafenärztlichen Dienste finden Sie auf folgender Webpage: https://www.hamburg.de/bgv/akkue-hafenaerztliche-dienste/

 

(27.1.2020) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) informiert über anstehende Wartungsarbeiten am ATLAS-System. Aufgrund der nachfolgend genannten Wartungsarbeiten ist der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS Einfuhr, EAS, Versand und ATLAS Ausfuhr (AES) nicht möglich:

> Typ: Wartungsarbeiten; Land: Deutschland; Beginn Datum - Zeit: 01.02.2020 14:00 Uhr; Ende Datum - Zeit:

01.02.2020 22:00 Uhr; Verfahren: ATLAS Einfuhr; Masterticket: INC000003292627; Dienststellen: alle

> Typ: Wartungsarbeiten; Land: Deutschland; Beginn Datum - Zeit: 01.02.2020 14:00 Uhr; Ende Datum - Zeit:

01.02.2020 22:00 Uhr; Verfahren: ATLAS (EAS); Masterticket: INC000003292627; Dienststellen: alle

> Typ: Wartungsarbeiten; Land: Deutschland; Beginn Datum - Zeit: 01.02.2020 14:00 Uhr; Ende Datum - Zeit:

01.02.2020 22:00 Uhr; Verfahren: Versand (NCTS); Masterticket: INC000003292627; Dienststellen: alle

> Typ: Wartungsarbeiten; Land: Deutschland; Beginn Datum - Zeit: 01.02.2020 14:00 Uhr; Ende Datum - Zeit:

01.02.2020 22:00 Uhr; Verfahren: ATLAS Ausfuhr (AES); Masterticket: INC000003292627; Dienststellen: alle

(6.8.2019) Am 31. Oktober läuft die Frist für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ab. Mit der Verlängerung der Frist auf dieses Datum hatte die EU der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Für Deutschland und die EU ist es das oberste Ziel, dass das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Denn nur so kann ein geordneter Austritt gelingen

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. So hat das Bundeskabinett etwa zuletzt am 31. Juli das Brexit-Aufenthaltsüberleitungsgesetz beschlossen. Es sieht vor, allen britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen.

Bei allen Vorkehrungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Das Problem mit dem Backstop

Warum gab es bisher keine Einigung? Das britische Unterhaus lehnte den von der damaligen Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag dreimal ab. Gleichzeitig stimmte es jedoch auch gegen einen ungeregelten Austritt.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Sie soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern. Freier Personen- und Warenverkehr zwischen der britischen Provinz im Norden und der Republik Irland hatten zur Befriedung des alten Nordirland-Konflikts beigetragen und sind deshalb wesentlich für die Friedensarchitektur der irischen Halbinsel.

Die britische Regierung lehnt den Backstop jedoch ab, da es bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben müsste, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden werden würde.