Aktuelles

Teilnehmer der Veranstaltung "Prozessoptimierung"

Am 10. August 2017 trafen sich Vertreter der Fachdirektionen V und II sowie dem ITZBund zu einem Austausch mit den bedeutendsten Teilnehmern des IT-Verfahrens ATLAS in Hamburg.

Ziel der Veranstaltung war es, Ansätze zur Umsetzung des Programmes "Digitale Verwaltung 2020" der Bundesregierung und Prozessoptimierung zu erörtern.

Es wurde sich darauf verständigt, dass im ersten Schritt die fiskalischen Unterlagen (beispielsweise Rechnungen) mittels elektronischer Nachricht an das IT-Verfahren ATLAS übermittelt werden sollen. Eine Umsetzung ist zum ATLAS-Release 9.0 geplant.

(01.08.2017) Jan Remmers (1. Vorsitzender) und Heinrich Smidt (2. Vorsitzender) bilden den neuen Vorstand des Schiffsmaklerverbandes Ems mit Sitz in Emden. Die personelle Neubesetzung des Vorstandes war nötig geworden, weil Torsten Meinke, der bisherige 1. Vorsitzende, aufgrund eines Firmenwechsels im Emder Hafen auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist.

 

(27.07.2017) Belgien und Frankreich müssen die Befreiung ihrer Häfen von der Körperschaftsteuer abschaffen, um ihre Steuervorschriften für Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anzupassen. Die Gewinne von Hafenbetreibern müssten nach den normalen nationalen Körperschaftsteuervorschriften besteuert werden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die gegenwärtig angewandte Vorgehensweise sei unzulässig. Das hat die Europäische Kommission heute mitgeteilt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Körperschaftsteuerbefreiungen den begünstigten belgischen und französischen Häfen einen selektiven Vorteil verschafften und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstießen. Insbesondere verfolgten die Steuerbefreiungen kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse wie die Förderung der Mobilität oder des multimodalen Verkehrs. Die Hafenbetreiber können mit den Steuerersparnissen jede Art von Tätigkeit finanzieren oder die Preise subventionieren, die sie den Kunden berechnen. Dadurch würde der faire Wettbewerb beeinträchtigt, da den Konkurrenten durch beides Nachteile entstünden.

Da es die Körperschaftsteuerbefreiung für Häfen bereits vor dem EU-Beitritt Frankreichs und Belgiens gab, würden diese Maßnahmen als „bestehende Beihilfen“ betrachtet. Folglich könne die Kommission nicht von Belgien und Frankreich verlangen, dass sie die bereits gewährten Beihilfen zurückfordern.

Die Kommission hatte an verschiedene Mitgliedstaaten Auskunftsersuche gerichtet und prüft weiterhin den Betrieb und die Besteuerung von Häfen in den Mitgliedstaaten, um für fairen Wettbewerb im EU-Hafensektor zu sorgen. In deutschen Seehäfen führte dies zu Veränderungen in der Rechnungslegung und in der Trennung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Hinsichtlich der Niederlande stellte die Kommission bereits im Januar 2016 per Beschluss fest, dass die Körperschaftsteuerbefreiung niederländischer Seehäfen eine staatliche Beihilfe war, und verlangte von den Niederlanden, ab dem 1. Januar 2017 von ihren Häfen Körperschaftsteuer zu erheben.

Die nichtvertraulichen Fassungen der heutigen Beschlüsse werden demnächst unter den Nummern SA.38393 (belgische Häfen) und SA.38398 (französische Häfen) über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht.

 

(26.6.2017) Der ZVDS und die Softship AG haben eine Kooperation vereinbart. Auf dieser Grundlage erhalten ZVDS-Mitglieder Sonderkonditionen für das Produkt Softship.SAPAS. Bei Softship.SAPAS handelt es sich um eine WEB basierte Plattform, die Hafenagenten die Akquisition und die Abwicklung von Hafenanläufen erleichtern soll.

Softship.SAPAS zeichnet sich durch eine automatische Angebotserstellung auf Basis hinterlegter Tarife aus, und bietet seinen Nutzern ein anpassungsfähiges System, das auf ihre speziellen Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnitten ist. ZVDS-Mitglieder erhalten neben weiteren Vorteilen kostenfreie Trainings, kostenfreien Support beim Einrichten von Softship.SAPAS und 25% Bonus Credits bei jedem Einkauf.

Als Kontaktperson bei der Softship AG steht ihnen Herr Nik Wittern (Sales Director, Phone: +49(0)40-89 06 8-0, E-Mail: Nik.Wittern@softship.com Internet: www.softship.com) zur Verfügung.

http://www.softship.com/media/sapasnews/sapasnews9.html

(16.6.2017) Am 23.05.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Urteilsbegründung zur Gerichtsentscheidung vom 09.02.2017 an die Parteien des Rechtsstreits zugestellt. Die Verwaltungen von Bund und Hamburg arbeiten seit Februar bereits daran, die letzten Bedenken des Gerichts auszuräumen und in einem ergänzenden Verfahren zu beheben. Dazu enthält die Urteilsbegründung einige Klarstellungen, die diese Arbeit erleichtern. Als wesentlicher Teil dieser Arbeiten muss das Ausgleichskonzept für Bestandsverluste des Schierlings-Wasserfenchels um eine Maßnahme ergänzt werden. Im Bereich der Billwerder Insel wurde eine hierfür geeignete Fläche gefunden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil die ursprünglich für den Ausgleich ausbaubedingter Verluste des Schierlings-Wasserfenchels vorgesehene, gemäß europäischem Naturschutzrecht erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahme „Kreetsand“ nicht anerkannt, da es sich hierbei aus rechtlicher Sicht um eine Maßnahme des Gebietsmanagements handele, die ohnehin durchgeführt werde. Daher ist es eine wesentliche Aufgabe auf dem Weg zu einem endgültigen Baurecht, eine alternative Kohärenzmaßnahme zu planen, durch die zusätzlicher Lebensraum für den Schierlings-Wasserfenchel entsteht. Hierfür kommen Bereiche in Frage, in denen Tideverhältnisse herrschen, die dem Schierlings-Wasserfenchel eine stabile und weitgehend ungestörte Entwicklung ermöglichen.

Die Behörden Hamburgs und des Bundes haben mehrere mögliche Maßnahmengebiete geprüft, um eine als Kohärenzsicherungsmaßnahme geeignete Fläche zu finden. Unter Berücksichtigung des erreichbaren Kompensationsumfangs für den Schierlings-Wasserfenchel, der technischen Machbarkeit und der ökologischen Auswirkungen erwies sich das Gebiet Billwerder Insel als besonders gut geeignet. Dort sollen mehrere alte, nicht mehr in Betrieb befindliche Absetzbecken der Hamburger Wasserwerke an das Tidegeschehen angeschlossen werden. Die ehemaligen Speicherbecken werden mit Prielen, Wattflächen und Inseln so gestaltet, dass sie in Zukunft gute Lebensbedingungen für den Schierlings-Wasserfenchel bieten.

Senator Frank Horch: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit der Billwerder Insel zügig eine geeignete Fläche zur Entwicklung des Schierlings-Wasserfenchels zu finden. Wir haben damit einen weiteren Meilenstein erreicht. Es ist nun Aufgabe der Planer, diese Maßnahme planerisch rasch weiter zu konkretisieren. Wir unterrichten auch die EU-Kommission über das Urteil und die neue Maßnahme „Tideanschluss Billwerder Insel“. Zudem haben wir die anerkannten Naturschutzverbände über unsere Planungen im Bereich der Billwerder Insel informiert und diese darüber hinaus zu einem Gespräch eingeladen.“

Prof. Dr-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Gemeinsam mit Hamburg bereiten wir gewissenhaft die technischen Planungen vor und führen die notwendigen Umweltuntersuchungen durch, mit dem Ziel eine rechtssichere Planfeststellung zu erreichen. Ebenso intensiv und gründlich bearbeiten wir die wenigen vom Gericht aufgezeigten Mängel für das anstehende ergänzende Verfahren.“

(09.03.2017) Heute vor 99 Jahren wurde der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. in Berlin gegründet. Viel ist seitdem geschehen! Neben Unruhen und Kriegen haben technische Verfahren für einen steten Wandel dieses traditionsreichen maritimen Berufsbildes gesorgt. Aber allem Wandel zum Trotz verstehen sich die deutschen Schiffsmakler und Schiffsagenten weiterhin als die Augen und Ohren der zumeist ausländischen Reeder und helfen ihren Kunden, den Aufenthalt in den deutschen Häfen so effizient und kostengünstig wie möglich zu gestalten. Das 100-jährige Jubiläum wird dann im Frühjahr 2018 im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung gefeiert. 

(3.3.2017) Wer die Live-Übertragung verpasst hat, hat nun die Möglichkeit, das Webinar zum neuen  Agency Appointment Agreement von BIMCO/FONASBA auf youtube zu sehen.

Hierfür stehen folgende Links zur Verfügung:

Agency Appointment webinar:

https://www.youtube.com/watch?v=CsLKAMb3vmg   

FONASBA Quality Standard webinar:

https://www.youtube.com/watch?v=PSFOZfIPjxk  

 Das neue Musterübereinkommen ist auf der Homepage der FONASBA zu finden:

https://www.fonasba.com/documentation

 

 

(14.2.17) BIMCO will be hosting a joint webinar with FONASBA on the new Agency Appointment Agreement form on Monday 20th February at 13.00 GMT (14.00 CET/08.00 US East Coast). FONASBA President John Foord FICS, ITIC Claims Director Andrew Jamieson and BIMCO Documentary Committee Member Han van Blanken will introduce the new form, discuss its implications and uses for ship owners and ship agents and then take questions sent in by the audience. This will then be followed by a short presentation by General Manager Jonathan C. Williams FICS on the FONASBA Quality Standard. Full details of how to register for the webinar can be downloaded from the FONASBA website at: www.fonasba.com/documentation

(9.2.17) Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. 

Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wird den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden sind, weil den Prüfungen ein nicht ausreichend vorsorglicher Oberwasserabfluss zugrunde gelegt wurde. Teilweise zu beanstanden sind auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Kohärenzmaßnahmen lässt sich nicht feststellen, dass sie über die Maßnahmen des Gebietsmanagements hinausgehen, die unabhängig von dem Ausbauvorhaben ohnehin ergriffen werden müssen. Die durch gesonderten Planfeststellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“ scheidet als Kohärenzmaßnahme aus, weil sie ausdrücklich als Maßnahme des Gebietsmanagements qualifiziert und genehmigt worden ist. Eine Doppelverwertung als Standard- und Kohärenzmaßnahme ist habitatschutzrechtlich unzulässig. Diese Mängel können aber geheilt werden und führen daher nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.

Die sonstigen Rügen der Kläger greifen nicht durch. Die Planfeststellungsbeschlüsse leiden weder an beachtlichen Verfahrensmängeln noch an weiteren materiell-recht-lichen Fehlern. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung war im ergänzenden Verfahren nicht erforderlich. Die Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau zu den hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens sind nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt, die Planfeststellungsbehörden durften angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen. Erhebliche Beeinträchtigungen weiterer geschützter Arten, etwa der Finte oder von Brutvögeln, haben die Planfeststellungsbehörden zu Recht verneint. Die habitatschutzrechtliche Alternativenprüfung begegnet ebenfalls keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhabenträger nicht auf eine Hafenkooperation verweisen lassen. Das Vorhaben verstößt auch weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch läuft es dem Verbesserungsgebot zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Qualitätskomponenten sind nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führen.

BVerwG 7 A 2.15 - Urteil vom 09. Februar 2017

(16.1.17) Der Brexit bringt auch Vorteile mit sich: Der geänderte Wechselkurs EUR-GBR ermöglicht es der Hamburger Berufsschule, die berufsorientierte Studienreise nach London um 100 EUR günstiger anzubieten (650 statt 750 EURO).

Die Reise findet in der Zeit vom 14.-19. Mai 2017 statt. Das Anmeldeformular ist unter http://www.hbt-schule.de/wp-content/blogs.dir/sites/110/2016/10/bewerbungsformular-london-2017.pdf abrufbar. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 15. Februar 2017.

Bei weiteren Fragen zur Reise wenden Sie sich doch bitte direkt an die Berufsschule (shahn@hbt-hh-schule.de).